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Die SVP will mitregieren. Aber mit Bundesräten die sie selber vorschlägt. [1]

Soweit ihre Forderung. Doch passt sie zu uns, entspricht sie unserer Kultur, ist sie sinnvoll?

Sie entspricht zuerst einmal nicht unserer Verfassung. Dort steht, dass die Bundesräte vom Parlament gewählt werden und als Kollegium regieren. Das heisst ein Bundesratskandidat muss das gesamte Parlament überzeugen und er muss kollegial regieren können. Wenn nur eine Partei hinter einem Kandidaten steht oder wenn er ein Einzelkämpfer ist, dann klappt das nicht.
Bisher ist sich die Schweiz immer noch einig, dass die Kräfteverhältnisse im Bundesrat die Parteistruktur in den Räten abbilden soll. Und so gibt man nach wie vor bereitwillig Bundesräten aus anderen Parteien die Stimme, da man davon überzeugt ist, dass sie eine gute Arbeit machen.[2] Deswegen kann eine Partei aber noch lange nicht selber entscheiden wer sie im Bundesrat vertritt! Das ist ein Entscheid den die Bundesversammlung zu treffen hat und wenn ein Kandidat nicht überzeugt, dann wird er nicht gewählt. Das ist schon der SP zweimal passiert und sie bekam einen Kandidaten aus ihren eigenen Reihen vor die Nase gestellt den sie nicht selber vorgeschlagen hat. Hat sie deswegen ‘täubelet’? Ging sie in die Opposition? Nein! Sie bekannte sich zu unserem System.

Der Vorschlag der SVP widerspricht also unserem System und unserem bisherigen Verständnis des Miteinander-Regierens. Doch vielleicht hat er auch gutes? Ja, das hat er tatsächlich. Ein Bundesrat der von seiner Partei vorgeschlagen wird kann bei allem Gegenwind immer noch auf die Unterstützung der Partei zählen.[3] Wird er von den anderen Parteien gewählt, wo hat er dann seinen Rückhalt? Das ist tatsächlich eine Lücke im System. Denn er oder sie kann noch so gut regieren, die anderen Parteien sind von der Politik nicht überzeugt und die eigene von der Person nicht.

Nun, wie könnte man das besser lösen? Wenn jede Partei wen sie will für den Bundesrat vorschlagen kann, dann hat das mehrere Folgen. Zum einen ist das Kollegium gefährdet. Wie will man gemeinsam regieren wenn die Bundesräte nicht mehr vom Parlament auf Kollegiumsverträglichkeit überprüft werden? Wahrscheinlich würden die Nationalratswahlen auch immer mehr zu (indirekten) Bundesratswahlen verkommen, anstatt über Inhalte redet man über Personen. Und nicht zuletzt würden die Bundesräte sich dann wohl auch mehr profilieren müssen und wollen, würden also mehr die eigene Leistung forcieren als die des Kollegiums. Eher keine gute Entwicklung.

Mein Fazit: Die Forderung der SVP passt nicht zur heutigen Schweiz. Aber wir sollten an der Wurzel ansetzen und uns überlegen ob es bessere Systeme für uns gibt. Und die SVP sollte konstruktive Vorschläge bringen statt nur das jetztige System zu bemängeln.

[1]Diese Forderung war auch heute wieder zu lesen. Diesmal in der NZZ am Sonntag im Interview mit Peter Spuhler, SVP-Nationalrat TG.
[2] Interessanterweise tragen die SVP-Räte auch diese ungeschriebene Vereinbarung nicht mehr mit. Sie gaben bei den letzten Wahlen den bisherigen SP-Bundesräten keine Stimmen.
[3] Wobei es mich nicht wundern würde wenn die SVP selber vorgeschlagene Bundesräte eines Tages abschiesst.